Schreiben an Herrn Dr. Pidde, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion
30. August 2007
Dank an Herrn Dr. Pidde
Sehr geehrter Herr Dr. Pidde,
vielen Dank für Ihr o.g. Schreiben.
Als erstes möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Deutsche Telekom AG mit dem weiteren Ausbau von T-DSL in Dachwig begonnen hat. Nach Aussage des Support-Teams des Vorstandes DTAG wird nach Abschluss der Baumaßnahme für jeden Kunden T-DSL zur Verfügung stehen. Nach Auskunft der Thüringer Staatskanzlei, diese hatte ich zwecks Unterstützung angeschrieben, soll voraussichtlich Mitte September 2007 für 93 % der Bürgerinnen und Bürger in Dachwig T-DSL 2000 zur Verfügung stehen. Insofern danken wir Ihnen für die Prüfung, ob aus dem Strukturfond der EU Mittel zur Verfügung gestellt werden können. Leider kann uns dies nicht mehr helfen. Auch im abschließenden Antwortschreiben der DTAG wurde nochmals darauf verwiesen, dass die jetzt realisierte Baumaßnahme ( Neuverlegung Kupferkabel ) das einzig machbare wäre. Alles andere wäre nicht wirtschaftlich. Leider ist man auf unsere Frage bezüglich der Kostenbeteiligung seitens des Landes, Landkreises oder Gemeinde Dachwig gar nicht eingegangen.
Die Ihnen seitens der Landesregierung erteilte Antwort bezüglich der Breitbandlücken in Thüringen deckt sich mit dem, was wir im Antwortschreiben der Thüringer Staatskanzlei mitgeteilt bekamen. In Bezug auf Alternativen kann ich Ihnen mitteilen, dass in Dachwig außer Sat-DSL bisher keine Alternative zur Verfügung steht. Weder ist bei uns UMTS, Wimax noch Kabelinternet verfügbar. Entsprechende Anfragen an die betreffenden Anbieter wurden alle abschlägig beantwortet.
Ob man jedoch Sat-DSL als Alternative betrachten kann, sei einmal dahingestellt.
Meiner Meinung nach ist der Gesetzgeber gefordert, Breitband als Universaldienstleistung festzulegen. Das dies möglich ist, zeigen benachbarte Länder wie z.Bspl. die Schweiz. Sicherlich lässt sich nicht alles 1:1 auf Deutschland übertragen. Aber auch mit Blick auf die Skandinavischen Länder sieht man, dass durchaus etwas machbar ist.
Seitens der Thüringer Staatskanzlei wurde noch auf eine Vereinbarung zwischen dem Deutschen Gemeinde- und Städtetag und der DTAG verwiesen, nach der Kommunen die Möglichkeit haben, durch eine finanzielle Unterstützung einen Ausbau durch die DTAG zu erreichen. Bisher haben wohl ganze 15 Gemeinden in Deutschland hiervon gebrauch gemacht. Hier bin ich der Meinung, dass die Kommunen/Gemeinden einseitig belastet werden. In Zeiten knapper Kassen ist es oft wohl so, dass hierfür keine Mittel zur Verfügung stehen. Auch darf man hierbei nicht unberücksichtig lassen, dass bei solchen Dingen ein Anbieter einseitig unterstützt wird. Dies dürfte sicherlich dann auch Mitbewerber auf den Plan rufen.
In diesem Zusammenhang möchte ich Sie auf die größte bundesweite, nicht kommerzielle Initiative gegen die digitale Spaltung www.geteilt.de verweisen ( der Initiator dieser Initiative kommt im übrigen aus dem Landkreis Gotha ). Mit nunmehr über 2200 registrierten Mitgliedern versuchen wir, an der momentanen Situation Veränderungen herbeizuführen.
An dieser Stelle möchte ich Ihnen noch mal danken und Sie bitten, weiter am Thema dran zu bleiben. Es gibt noch viele Gemeinden in Thüringen, denen es ähnlich wie uns geht. Interessant wäre noch einmal zu erfahren, in wie weit prinzipiell Strukturfördermittel der EU in Thüringen für einen Breitbandausbau zur Verfügung gestellt werden könnten.
Mit freundlichen Grüßen
Initiative DSL für Dachwig
30. August 2007
Antwortschreiben von Herrn Dr. Pidde
T-DSL in
Dachwig
Sehr geehrter Herr Regel,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Durch Betriebsbesuche im Landkreis Gotha bin ich
von Unternehmern auf das Problem der fehlenden Versorgung mit DSL aufmerksam
gemacht worden. Aus meiner Sicht hat sich die Möglichkeit der Nutzung von DSL,
insbesondere für Unternehmenszwecke, zu einem wichtigen Standortfaktor
entwickelt. Somit entscheiden die Anbieter dieser Technologie indirekt über
strukturelle Entwicklungen in den einzelnen Regionen Thüringens.
Das hat mich veranlasst, diese Problematik im Landtag zu thematisieren. Vom
Thüringer Wirtschaftsminister, Herrn Reinholz, wurde ausgeführt, dass es in
Thüringen unter Nutzung verschiedener Technologien überall möglich sei, einen
schnellen breitbandigen Zugang zum Internet zu realisieren. Festnetz-DSL - als
eine der Möglichkeiten - gehöre nicht zu den vom Bundesgesetzgeber geforderten
Universaldiensten, zu deren Bereitstellung die marktbeherrschenden Anbieter
verpflichtet seien. Das Angebot in diesem Bereich richte sich "ausschließlich
nach wirtschaftlichen Aspekten". Gebiete, in denen die Gefahr bestehe, dass die
Investitionen nicht wieder zurückfließen könnten, etwa wegen zu dünner
Besiedlung, würden demzufolge nicht oder erst spät mit Festnetz-DSL ausgebaut.
Weiter informierte der Minister:
"In solchen Gebieten wird der Zugang regelmäßig mir alternativen Techniken
realisiert, zu denen beispielsweise der Satellitenzugang oder eine breitbandige
Funkanbindung gehört (Satellitenzugang: Z-B. Sky-DSL oder Satlynx). Der
satellitengestütze Breitbandzugang ist überall in Thüringen möglich. Auch der
UMTS Ausbau ist bereits wesentlich weiter fortgeschritten, als es die Auflagen
aus der Frequenzvergabe fordern. Aktuell wurden für den kabellosen
Breitbandzugang BWA (Broadband Wireless Access) die Frequenzbänder durch die
Bundesnetzagentur versteigert.
Insbesondere in den Servicebereichen und bei allen im Außendienst arbeitenden
Firmen ist die kabellose Anbindung ohnehin die bevorzugte Form des
Internetzugangs, um von jedem beliebigen Standort auf die Unternehmensdaten
zugreifen zu können."
Für mich sind diese Aussagen nicht befriedigend, denn auf meine Frage, wie die
Landesregierung möglichst schnell zur Sicherstellung der flächendeckenden
Versorgung beitragen könnte, wurde auf die Überwachung der Ausbauverpflichtungen
durch die Bundesagentur hingewiesen. Zwar will das Wirtschaftsministerium zur
Gestaltung geeigneter ordnungspolitischer Rahmenbedingungen beitragen, aber es
verweist gleichzeitig darauf, dass in Übereinstimmung mit der
Wirtschaftsministerkonferenz, marktwirtschaftlichen Prinzipien grundsätzlich
Vorrang gegeben wird.
Somit kann ich Ihre Einschätzung nur bestätigen, dass der viel gepriesene
Wettbewerb wohl nichts an Ihrem Problem ändern wird. Deshalb werde ich an diesem
Thema "dran bleiben". Ob die Möglichkeit besteht, für Ihr Vorhaben Mittel aus
dem Strukturfond der EU zu bekommen, werde ich prüfen lassen. Ich werde Sie nach
der Prüfung von dem Ergebnis in Kenntnis setzen.
Mit freundlichen Grüßen
Werner Pidde
Schreiben an Dr. Werner Pidde (SPD)
Sehr geehrter Herr Dr. Pidde,
mit Interesse konnte ich im vergangenen Jahr eine kurze Mitteilung in der " Thüringer Allgemeine " lesen, in dem es um die weißen Flecken - fehlende Breitbandversorgung - in Thüringen ging. In diesem Zusammenhang wurde mitgeteilt, dass Sie eine entsprechende Anfrage an die Thüringische Landesregierung veranlassen wollten. Liegt Ihnen hierzu eine Aussage des Landes Thüringen vor?
Auch ein weißer Fleck auf der Landkarte ist mein Wahlwohnort Dachwig. Seit der Einführung von T-DSL durch die Deutsche Telekom AG ( hier: T-Com ) im Jahr 1999 warten wir auf T-DSL. Unzufrieden mit der bisherigen Situation, gerade einmal 24 von ca. 450 Telefonanschlüssen waren Anfang des Jahres 2007 " DSL-fähig ", entschlossen wir uns, eine Initiative DSL für Dachwig zu gründen. Über diverse Aktionen konnten wir mit Hilfe der freundlichen Unterstützung eines Gebietsleiters der T-Com 157 Interessenten ( gleich Telefonanschlüsse ) weitergeben. Mit den ohnehin bei der T-Com registrierten Interessenten gehen wir von ein Gesamtanzahl von 170-180 Interessenten aus.
Nach dem bisher geführten Schriftwechsel mit dem Vorstand der Deutschen Telekom AG wird es voraussichtlich im IV. Quartal 2007 T-DSL mit einer Bandbreite bis 1,5 Mbit in Dachwig geben. Hierzu wird durch die T-Com ein neues Kupfer-Hauptkabel von der Vermittlungsstelle in Großfahner nach Dachwig verlegt. Das Neuverlegen des Kupferkabels ist nicht unserer Initiative geschuldet, dies war ohnehin geplant, um das Dachwiger Ortsnetz zu stabilisieren.
Das wir endlich T-DSL bekommen werden, freut uns natürlich. Allerdings bedeutet die Aussage " bis zu 1,5 Mbit ", dass für den Einzelnen die mögliche Bandbreite von 0,3 bis 1,5 Mbit schwanken kann. Wenn man dann hierzu bedenkt, dass eine Bandbreite von 2 Mbit bereits heute zum Standard gehört, das Internet immer mehr an breitbandige Anschlüsse angepasst wird, ist es für uns nicht nachvollziehbar, warum am " falschen Ende " gespart werden soll. Diesbezüglich hatten wir uns nochmals an den Vorstand T-Com mit der Bitte gewandt, den geplanten Ausbau zu überdenken. Konkret bedeutet dies, dass wir einen Ausbau mit Glasfaserkabeln und Installieren von Outdoor-DSLAM´s für sinnvoller betrachten, da die hieraus resultierende Bandbreite auf bis zu 16 Mbit steigen könnte.
Ohne allzu sehr auf die technische Seite eingehen zu wollen, ist es so, dass bei einem Ausbau die hierzu erforderlichen Erdarbeiten für das Verlegen der neuen Kabel am teuersten sind. Auch ist ein Glasfaserkabel im Vergleich zu einem Kupferkabel " günstiger ". Allerdings ist die für Glasfaser notwendige Technik vor Ort ( Outdoor-DSLAM ) teurer als eine " Kupfer-Lösung ". Allerdings wurde unser Anliegen als nicht wirtschaftlich durch die T-Com abgelehnt.
Aus diesem Grund haben wir uns am 09.07.2007 in Schreiben an Herrn Ministerpräsident Althaus, an Herrn Gießmann, Landrat des LK Gotha, sowie an das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie mit der Bitte um finanzielle Unterstützung gewandt. Unser Anliegen bestand darin, dass eventuell die " Mehrkosten " für einen Glasfaserausbau übernommen werden. In welchen Größenordnungen sich diese bewegen, ist uns z.Zt. leider nicht bekannt. Ein entsprechendes Schreiben an den Vorstand T-Com ist bis auf einen Zwischenbescheid bisher unbeantwortet geblieben. Wir gehen von einem mittleren 5-stelligen Betrag aus.
Ein Antwortschreiben liegt uns bisher nur vom Bundesministerium vor. Demnach kann uns von dort nicht geholfen werden, weil es keine spezifischen Bundesmittel hierfür gibt. Allerdings erfolgte der Hinweis, dass Thüringen noch zu einer der Regionen zählt, die Mittel aus dem Strukturfond der EU in Brüssel beantragen könnte, die grundsätzlich auch in den Ausbau von Breitband eingesetzt werden könnten.
Seitens der Herren Althaus und Gießmann liegt uns leider bisher keine Antwort vor.
Wir möchten Sie im Rahmen Ihrer Möglichkeiten bitten, uns zu unterstützen. Die Bedeutung eines breitbandigen Internetanschlusses muss ich Ihnen sicherlich nicht erläutern. Bereits heute ist es so, dass Angebote nicht mehr genutzt werden können, sofern man nicht über einen breitbandigen Anschluss verfügt. Alltägliche Sachen, seien es nur banale Dinge wie Aktualisierung des Virenscanners oder Betriebssystems, sind mit einem analogen Anschluss heute nur noch mit einem großen Zeit- und demzufolge auch Kostenaufwand verbunden.
Auch ist es leider so, dass der vielgepriesene Wettbewerb daran nichts ändern wird. Auch Wettbewerber werden nicht in ländlichen Regionen investieren, sofern es aus deren Sicht nicht wirtschaftlich ist. Hier konzentriert man sich lieber auf die lukrativen Ballungszentren. Unser Meinung nach ist an dieser Stelle der Staat gefordert. Nur weil wir auf dem Lande leben, dürfen wir nicht ausgegrenzt werden. Schon heute kann man von einer digitalen Spaltung reden. Die Kluft wird immer größer, baut man doch jetzt bereits das VDSL-Netz auf, welches Bandbreiten bis zu 50 Mbit ermöglicht.
Insofern bitten wir um Ihre Mithilfe und Unterstützung bei unserer einmaligen Chance für unsere Gemeinde einen „ vernünftigen „ DSL-Ausbau zu erreichen. In der Anlage zu diesem Schreiben sende ich Ihnen das Schreiben an die o.g. Personen sowie den bisher geführten Schriftwechsel mit dem Vorstand Deutsche Telekom AG.
Ihr Antwortschreiben möchte ich gerne auf der Internetseite der bundesweiten Initiative gegen digitale Spaltung www.geteilt.de veröffentlichen. Sofern Sie hiermit nicht einverstanden sind, bitte ich um einen kurzen Hinweis.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Mit freundlichen Grüßen
Initiative DSL für Dachwig